Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemein

Für alle Aufträge gelten ausschließlich die nachstehend aufgeführten Geschäftsbedingungen der agmema UG

 § 2 Vertragsabschluss

Der Vertrag zwischen der agmema UG und einem Auftraggeber kommt ausschließlich schriftlich zustande. Der Vertrag über Werbeflächen, der Abschluss eines Mietvertrags oder der Vertrag über die Beklebung von Werbeflächen ist für die Vertragspartner bindend.

 § 3 Vertragslaufzeit

Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung. Vertragsverlängerungen sind grundsätzlich möglich und  vertraglich erneut festzulegen. Vertragsverhältnisse, deren Beginn und Ende nicht datumsmäßig bestimmt sind und eine Laufzeit von mindestens einem Jahr haben, verlängern sich stillschweigend immer um ein Jahr, sofern der Auftraggeber nicht 3 Monate vor Ablauf der Erstbindungsfrist schriftlich kündigt.

 § 4 Kündigung

Eine vorzeitige Kündigung ist nur möglich, wenn über das Vermögen eines der Vertragspartner das Insolvenzverfahren eröffnet werden sollte oder ein Insolvenzantrag gestellt worden sein sollte. Bei einer vorzeitigen Kündigung fällt die Restsumme bis zum Vertragsende an. Bei unbefristeten Verträgen hat die Kündigung schriftlich bis spätestens 3 Monate vor Ablauf der Erstbindungsfrist zu erfolgen. Es zählt der Eingang beim Auftragnehmer.

 § 5 Leistungsnachweis

Die agmema UG erbringt, bei Vertragslaufzeiten von bis zu 3 Monaten einmalig und bei Vertragslaufzeiten über 3 Monaten vierteljährlich  folgende  Leistungsnachweise auf elektronischem Weg (e-Mail) bzw. durch Versendung einer CD, DVD: Anzahl der beklebten Fahrzeuge mit Kennzeichen, Konzessionsnummer und Beklebedatum, sowie Fotonachweise der Fahrzeuge (Kennzeichen, Konzessionsnummer und eine Seitenwerbung müssen erkennbar sein). Kontrollen und Leistungsnachweise werden laut Vertrag abgerechnet.

 § 6 Richtlinien

Die Werbung darf nicht gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten verstoßen. Werbung mit politischen oder religiösen Inhalten sind von der Vorführung ausgeschlossen (BOKraft vom 8.11.2007 §26 Abs. 2).

 § 7 Folienherstellung, Beschriftung und Montage

Die agmema UG ist auf Wunsch des Auftraggebers bei den Entwurfs-, Beschriftungs-, Montagearbeiten durch ihr bekannte Beschrifterfirmen vermittelnd behilflich oder führt diese selbst durch, die ggf. zzgl Kosten hierfür werden schriftlich geregelt. Für eventuelle Reparaturarbeiten hat der Auftraggeber Ersatzfolien in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen. Wird die Folienherstellung von der agmema UG übernommen, sind die erforderlichen Vorlagen binnen 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages kostenfrei an die agmema UG zu senden. Vorlagen müssen für die Taxibeschriftung geeignet sein, den erforderlichen Maßen entsprechen und in digitaler druckfähiger Form vorliegen. Die agmema UG behält sich vor, Änderungen an den Folienmaßen durch zu führen, sofern dies fahrzeugtypenbedingt erforderlich ist. Sollten die Lieferzeiten nicht eingehalten werden, so ist die agmema UG berechtigt, die Werbung ohne Korrekturabzug nach Fließtext oder Stempel zu gestalten und anzubringen.

 § 8 Haftung  

Die agmema UG übernimmt für gelieferte Vorlagen grundsätzlich keine Haftung. Gelieferte Vorlagen werden von der agmema UG nur zurück gegeben, wenn sie innerhalb eines Monats nach Vertragsabschluss zurückgefordert werden. Bei Verlust, Diebstahl, Beschädigung und im Falle von Vandalismus gelten die Versicherungsbedingungen der Taxiunternehmen. Im Zweifelsfall hat der Auftraggeber auf seine Kosten für Ersatz zu sorgen. Die agmema UG haftet im Falle von Beschädigungen, Verlust, Diebstahl oder beim Transport, Entfernen und Lagern für Schadensersatz nur dann, wenn sie Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Der Schadensersatzanspruch ist auf die Höhe der Haftungsgrenze der Leistungen der Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt. Die Haftungsgrenze wird dem Auftraggeber auf Verlangen mitgeteilt.

Schadensersatzansprüche gegenüber der agmema UG bestehen darüber hinaus nicht  bei Pflichtverletzungen durch die Fahrzeugbesitzer. Ebenso haftet die agmema UG nicht für die Beschädigung der Werbemittel durch Dritte oder höhere Gewalt.

 § 9 Reklamationen

Beanstandungen undReklamationen während des Werbezeitraums müssen unverzüglich, spätestens binnen 30 Tagen nach Kenntnis schriftlich und unter genauer Bezeichnung der Mängel und der bemängelnden Objekte erfolgen. Bei Auftreten von Mängeln kann der Auftraggeber Nachbesserung verlangen, dies muss in jedem Fall während der Laufzeit, spätestens aber 30 Tage nach Durchführung schriftlich geltend gemacht werden. Im Übrigen werden nur solche Reklamationen und Beanstandungen berücksichtigt, die in der Verantwortlichkeit der agmema UG liegen.     

 § 10 Vergütung, Fälligkeit und Verzug

Das vom Auftraggeber zu leistende Werbeentgelt richtet sich nach der vertraglich vereinbarten Vergütung. Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung und ist spätestens 14 Tage vor dem vereinbarten Beginn der Werbemaßnahme fällig. Sollte sich Beginn der Werbemaßnahme aus Gründen verzögern, die der Auftraggeber zu vertreten hat, ist die agmema UG berechtigt, auch für diesen Zeitraum den vertraglich festgelegten Preis in Rechnung zu stellen. Die Kosten für einmalige Servicepauschale (Folien, Montage, Wartung, Kontrolle) pro Taxi werden zum vereinbarten Preis separat abgerechnet. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung des Werbehonorars in Verzug, so ist die agmema UG berechtigt, nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung den Werbevertrag fristlos zu kündigen und den Gesamtbetrag für den gesamten Vertragszeitraum einzufordern. Weiterhin werden im Falle des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB sowie Einziehungskosten und Mahngebühren fällig.

§ 11 Stornogebühren

Bei Stornierung des Auftrags entstehen Kosten in Höhe von 20% des Auftragsvolumens. Sollte der    Auftraggeber 6 Wochen vor Werbebeginn vom Vertrag zurücktreten, erhöht sich die Stornogebühr auf 50% des Auftragswertes. Vier Wochen  vor Auftragsbeginn wird die Gesamtsumme des Auftrags als Stornogebühr fällig.

§ 12 Nebenabreden und Vertragsänderungen

Form von Nebenabreden: Nebenabreden und Änderungen des  Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit           der Schriftform.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Tostedt und für sämtliche Vertragsteile Gerichtsstand und Erfüllungsort.

 § 13 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, so  berührt diese Unwirksamkeit oder Nichtigkeit die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

AGMEMA UG
Agentur für Medien und Marketing (haftungsbeschränkt)
Wiesenstrasse 5
21255 Tostedt

Tel.:  04182-288 56 90
Fax: 04182-286 04 91
E-Mail: info@agmema.de
Internet: www.agmema.de

Gesellschafterin/ Geschäftsführung: Isolde Steinert
Handelsregister Tostedt HRB 203305

FA Buchholz i.d.N.
USt-idNr: DE281778034

Bankverbindung:
Volksbank Lüneburger Heide e.G.
BLZ 240 603 00
Konto-Nr. 2201250800

Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 01.02.2012